Politik - 2012

LANDKREISE M├ťSSEN ERHALTEN BLEIBEN

17.02.2012 | Die Junge Union Main-Tauber hat sich in ihrer letzten Kreisausschusssitzung mit den Pl├Ąnen der gr├╝n-roten Landesregierung die Landkreise und Regierungspr├Ąsidien abzuschaffen befasst und ├╝bt scharfe Kritik an den ├â┼ôberlegungen von Gr├╝nen und SPD, welche die Zukunft des Main-Tauber-Kreises massiv gef├Ąhrden.

Die Landkreise m├╝ssen erhalten bleiben, so die deutliche und mit aller Vehemenz vorgetragene Forderung der Mitglieder des Kreisausschusses der Jungen Union Main-Tauber. Die Aussagen von Ministerpr├Ąsident Kretschmann, man wolle die Regierungspr├Ąsidien zwar noch nicht jetzt, aber in einer zweiten Legislaturperiode in die Form von Regionalkreisen ├╝berf├╝hren, bedeute nichts anderes als die Abschaffung der heutigen Landkreise. Dies sei ein offener Angriff der Landesregierung auf den l├Ąndlichen Raum und den Main-Tauber-Kreis, so die Junge Union Main-Tauber.

Die Struktur der heutigen Landkreise sichere dem l├Ąndlichen Raum eine zukunftsf├Ąhige Entwicklung und sei die einzige M├Âglichkeit, wirkliche B├╝rgern├Ąhe aufrecht zu erhalten. Die Landesregierung spreche zwar stets von mehr B├╝rgerbeteiligung und B├╝rgern├Ąhe mit dem Vorhaben die Landkreise aufzuheben, werde man jedoch genau das Gegenteil erreichen, n├Ąmlich B├╝rger von Entscheidungen abtrennen und die N├Ąhe von B├╝rger und politischer Ebene zerst├Âren. Die gute Entwicklung des Main-Tauber-Kreises in den zur├╝ckliegenden Jahrzehnten sei von einer starken Kreisstruktur in Baden-W├╝rttemberg und dem klaren Bekenntnis der fr├╝heren Landesregierungen zu den Landkreisen abh├Ąngig gewesen, die es erlaubt habe, vor Ort den eigenen Landkreis zu entwickeln und zukunftsf├Ąhige Strukturen im Main-Tauber-Kreis zu schaffen.

Die Vorl├Ąufer der geplanten Abschaffung der Landkreise, sei nun bereits in der Polizeistrukturreform zu sehen, die dem Main-Tauber-Kreis mit dem m├Âglichen Verlust von bis zu 120 Stellen im Bereich der Polizei, n├Ąmlich bei der Polizeidirektion Tauberbischofsheim und der Polizeiakademie Wertheim massiv schade. Beide Einrichtungen m├╝ssen zwingend erhalten bleiben, um dem Landkreis nicht erheblichen Schaden zuzuf├╝gen, so die Junge Union weiter. Dem schleichenden Abbau von Einrichtungen und Institutionen im Main-Tauber-Kreis, wie der Agentur f├╝r Arbeit und jetzt der geplanten ├änderung bei der Polizei, der in der Aufhebung des Landkreises gipfeln werde, m├╝sse nun ein Riegel vorgeschoben werden, so die JU.


Die B├╝rger identifizieren sich mit ihrem Landkreis als Heimat, sowie mit ihrem Landrat und dem Kreistag als politischer Vertretung. Diese Verbindungen d├╝rften nicht zerst├Ârt werden, so die Vertreter des Kreisausschusses. B├╝rgerschaftliches Engagement und Einsatz h├Ąngen auch immer von der Identifikation der B├╝rgerschaft mit ihrer Heimat und den Strukturen vor Ort ab, deshalb sei der Erhalt der Landkreise grundlegende Voraussetzung f├╝r die Erhaltung der B├╝rgergesellschaft.

Letztlich m├╝sse man feststellen, dass der Main-Tauber-Kreis als bev├Âlkerungsschwacher Kreis an der Peripherie von Baden-W├╝rttemberg massiv an politischer Einflussm├Âglichkeit und Selbstbestimmung verlieren w├╝rde, was nat├╝rlich auch auf wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen eine starke negative Auswirkung h├Ątte. Unser Kreis w├╝rde von einer zukunftsweisenden Entwicklung abgeh├Ąngt und in einem k├╝nftigen Regionalkreis, in dem viele Landkreise zusammengefasst w├╝rden, interessiere man sich wohl dann auch nur wenig f├╝r die Interessen der B├╝rger an Main und Tauber, so der Tenor der Versammlung.

Man m├╝sse versuchen, die Abschaffung der Landkreisstruktur mit allen demokratischen Mitteln zu verhindern, um dem Main-Tauber-Kreis als selbst├Ąndigem Landkreis und den Menschen bei uns eine positive Zukunft zu sichern. Hierbei seien alle politischen Gruppen gefordert, die sich zu unserem Landkreis bekennen, so die Junge Union. B├╝rgerschaft, Politische Gremien, Wirtschaft und Organisation des Landkreises m├╝ssten der Landesregierung deutlich machen, dass man den eigenen Landkreis nicht f├╝r zentralistische Strukturen aufgeben wolle. Hiergegen lohne sich ein breit angelegter B├╝rgerprotest, da es um die Zukunft der eigenen Heimat gehe, so die JU abschlie├čend.